Stadtentwicklung

In der Stadtentwicklungspolitik gibt einen grundlegenden politischen Zielkonflikt, der von unseren etablierten Parteien und Politikerinnen und Politikern in der Regel nicht offen benannt, sondern unter den Teppich gekehrt wird: solange als Hauptziel in der Bau- und Stadtentwicklungspolitik das befördern von Wachstum und Investitionen verfolgt wird, kann man zwangsläufig nur geringen bis keinen Spielraum für demokratische Teilhabe zulassen. Alles was unter „Bürgerbeteiligung“ deklariert wird muss zur Farce verkommen. Öffentliche Belange müssen aber von den Bürgerinnen und Bürgern entschieden werden, und relevante Eingriffe in die Stadtentwicklung sind zu erst eine öffentliche Angelegenheit, also demokratischen Spielregeln zu unterwerfen.

In der Logik des Neoliberalismus muss Stadtentwicklungspolitik grundsätzlich jede potentielle „Investition“ befürworten und unterstützen, schließlich verspricht sie, hohe ökonomische Wachstumszahlen zu generieren. Ob dies auch mit zu einer echten Mehrung des Gemeinwohls für alle Bürgerinnen und Bürger führt,spielt bei der rein empirisch-ökonomischen Betrachtung und Auswertung keine Rolle. Entscheidend ist, dass gemäß gängiger Doktrin hohe Wachstumszahlen irgendwo auf Papier projiziert werden können.

Diese Wachstumsfixierung bedeutet für den Bestandserhalt, Abriss, Neubau oder die „Sanierung“ bzw. „Modernisierung“ von Gebäuden und Bauwerken, dass je öfter und je schneller neue Gebäude und Bauwerke errichtet oder „modernisiert“ werden, desto schneller schießen irgendwelche (fiktiven) Wachstumszahlen in die Höhe. In Wahrheit ist es gar kein Zuwachs an Nutzen oder Wohlstand, wenn in immer kürzeren Abständen bestehende Bausubstanz zerstört und durch das nächste schnelllebige Baumaterial ersetzt wird. Eigentlich wird hier nicht mehr solide gewirtschaftet, sondern nur noch ein „Rattenrennen“ veranstaltet, bei dem in immer kürzeren Zeitabständen zunehmend fiktives „Kapital“ durch Investitionspipelines gejagt werden soll, damit an den Messpunkten die Ausschläge für angebliches „Wachstum“ immer öfter und höher ausschlagen.

Die Realität sieht aber oft so aus: sobald ein „Investor“ diese Zauberformel („ich will in ihrer Stadt investieren“) ausspricht, setzt bei zu vielen lokalen Verantwortlichen in Politik und Verwaltung der Verstand aus, und es wird nur noch überlegt, wie man es dem Heilsbringer, der eine Investition in die Stadt bringen will möglichst Recht machen kann. Bürgerinnen und Bürger vor Ort, die in ihrer Gemeinde mit den Verantwortlichen aus Politik und Verwaltung zu kritischen Fragen der Stadtentwicklung Gehör finden wollen, stoßen stattdessen zu oft nur auf taube Ohren. Aber jedem Hochstapler und Betrüger, der nur halbwegs den Anschein erweckt ein potentieller „Investor“ zu sein, wird sofort jede Amtsstube geöffnet, um sich bereitwillig seinem Ansinnen zu öffnen.

Damit verschwindet aber der Raum für Demokratie.

Nur ein konsequenter Paradigmenwechsel, der die grundlegenden Entscheidungen in der Stadtplanung und Stadtentwicklung direkt in die demokratische Verantwortung der jeweiligen Stadtgesellschaft legt, kann sicherstellen, dass die Bürgerinnen und Bürger, die auch noch morgen und übermorgen in der Stadt wohnen, wenn die Karawanen der Glücksritter und Scharlatane aus der „Hochfinanz“ und Bauspekulation längst weitergezogen sind, diejenigen sind, die entscheiden, wie sich ihre Stadt entwickeln soll.

Mit den bisherigen Instrumenten von Partizipation und Transparenz im Bereich von des Bau- und Planungsrechts sind die Möglichkeiten dazu eingeschränkt. Eine Reform, ein starker Ausbau direktdemokratischer Entscheidungsmöglichkeiten, ist deshalb unverzichtbar. Lokale Politik und Verwaltung kommt als einer Hauptaufgabe die Verantwortung dafür zu. bei Vorhaben die erkennbar nur der Jagd nach dem „schnellen“ Geld dienen sollen, besonders kritisch und zurückhaltend zu agieren. Solange eine solche Reform nicht erreicht ist, muss der Druck und die demokratische Kontrolle auf diejenigen, die in der demokratischen und administrativen Verantwortung stehen weiter erhöht werden.

Speziell für Berlin ist aufgrund unserer vielfältigen Erfahrungen mit einer willfährigen Verwaltung, die immer sofort zu Stelle ist, wenn es darum geht, Gemeingüter an private Verwertungsinteressen zu übergeben der Bedarf einer nachhaltigen „Good Governance“-Kultur besonders evident. Zahlreiche prominente Konfliktfälle um die „Entwicklung“ und „Aufwertung“ vieler konkreter einzelner Liegenschaften, Grundstücke, Bauflächen oder Einzel-Immobilien in Berlin verdeutlichen aber auch welche qualitativ und fachlich miserable Stadtentwicklung das Ergebnis solcher Missstände in Politik und Verwaltung am Ende hervorbringt. In Berlin fehlt es aber bisher auch an einer Opposition, die ein solche „Good Governance“-Kultur entwickelt und durchsetzt.

Wir brauchen lebenswerte Kieze. Keine toten Stadtviertel als bloße Aneinanderreihung hochspekulativer Anlageobjekte, in denen niemand mehr wohnen kann, wie in Teilen Londons oder New Yorks – oder auch schon den ersten Straßenzügen Berlins.

Wir brauchen eine Demokratieoffensive und
eine völlig neue und umfassende „Good Governance“-Kultur für Berlin.

Schluss mit dem investorengerechten Ausverkauf unserer Stadt.