Boomtown ohne Berliner

Boomtown ohne Berliner

Die wirtschaftliche und soziale Entwicklung Berlins

Der “Berlin-Boom” ist einseitig verteilt: größtenteils holen die “Boom”-Branchen ihre Arbeitnehmer von außerhalb Berlins neu in die Stadt. Alteingesessene Berlinerinnen und Berliner, vor allem die, die als Hartz-IV- und Transferleistungsempfänger am dringendsten eine berufliche Perspektive bräuchten sind bei diesem wirtschaftlichem Aufschwung nur Zaungäste. Tatsächlich wird in Berlin wieder eine Mauer quer durch die Stadtgesellschaft gezogen: die “etablierte” Politik unterscheidet sehr sorgfältig zwischen wirtschaftlich vielversprechenden (Neu-)Berlinern und ihr mehr und mehr lästigen Altberlinern, von denen sie so viele wie möglich sukzessive aus dem Stadtgebiet abschütteln will.

Es gibt auch kein Interesse der “etablierten” Landesparteien, dass sich für Perspektivlosigkeit der Betroffenen auf dem Berliner Arbeitsmarkt etwas ändert. Die Jobcenter sind nur dazu da, ihre “Kunden” zu verwalten. In vielen Berliner Unternehmen, vor allem den “hippen” und neuen, gibt es massive Vorbehalte gegen Bewerberinnen und Bewerber die aus Berlin kommen – erst Recht, sofern aus ihreren Bewerbungsunterlagen hervorgeht, dass sie mutmasslich schon mehrere Jahre Arbeit suchen.

Die Diskriminierung der hier in Berlin ansässigen Transferleistungsempfänger und Langzeitarbeitslosen auf dem Berliner Arbeitsmarkt hat dabei längst ein Ausmass überschritten, bei dem die üblichen Gralshüter einer “political correctness” bei jeder anderen Bevölkerungsgruppe längst lauthals aufschreien würden – hier verzichten sie darauf, weil sie sie selbst – was sie bei inoffiziellen Begegnungen auch ohne Zurückhaltung klar äußern – diesen Teil der Berliner Stadtgesellschaft längst abgeschrieben haben. Der Neoliberalismus hat auch hier längst gesiegt – in den Köpfen roter, grüner und linker “Wirtschaftsversteher”. Einer Regierung, ebenso wie Oppositionsparteien, die aber so mit einem großen Teil der eigenen Stadtbevölkerung umgehen, muss die Rote Karte gezeigt werden.

Eine “soziale” Marktwirtschaft, die Wachstum, Wohlstand und Aufschwung bewusst und gezielt nur noch für eine gesellschaftliche Minderheit anstrebt und organisiert, und einen Großteil der eigenen Bevölkerung von der wirtschaftlichen Entwicklung dauerhaft ausschließt, ist nicht nur keine “soziale” Marktwirtschaft mehr, nein sie ist vor allem keine soziale, keine humane und keine ethische Gesellschaft.

Wer aber eine andere, eine tatsächliche soziale und solidarische Politik für alle Berlinerinnen und Berliner will, muss konsequent aus dem neoliberalen Stadtumbau aussteigen. Leider ist auf die “sozialen”, “nachhaltigen” oder “linken” Parteien in Berlin kein Verlass mehr darauf, dass sie sich konsequent gegen ein Konzept eines neoliberalen Stadtumbaus positionieren. Denn im Gegenteil, gerade diese Parteien sind es ja, diese Entwicklung mit allen Mitteln vorantreiben (aktueller Senat), oder die seinerzeit noch vor Stolz regelrecht geplatzt sind, dass ausdrücklich sie die entscheidenden Weichenstellungen für genau den “Boom” in Berlin vorgenommen haben (rotroter Senat bis 2011), der die Stadt in sozialer Hinsicht nun erneut zerteilt und eine unsichtbare ökonomische Mauer zwischen Gewinner und Verlierer in Berlin errichtet.

Ein Ausstiegskonzept aus dem neoliberalen Stadtumbau hat aber bislang keine dieser stets von “sozialer Gerechtigkeit” fabulierenden Parteien formuliert – und zwar schlicht, weil sie aus dem neoliberalen Stadtumbau gar nicht aussteigen wollen.

Denn sie stehen im Zweifel dann doch lieber auf der Seite der Profiteure.

Wir wollen eine wirtschaftliche Entwicklung, von der vor allem diejenigen profitieren, die es am nötigsten haben und wir wollen eine Berliner Landespolitik, die eine konsequente Strategie verfolgt, wie der Teil der Berlinerinnnen und Berliner, die bisher im sozialen Abseits stehen, durch eine seriöse Arbeitsmarktpolitik (und nicht nur Mangelverwaltung) wieder eine echte Chance auf Re-Integration ins Berufsleben erhalten.

 

 

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