Bundesanstalt für Immobilienaufgaben Verstößt der Bund gegen die Mietpreisbremse?
“Der Bund nutzt den angespannten Wohnungsmarkt in Berlin aus, um hohe Mietforderungen durchzusetzen. Bei insgesamt 224 Neuvermietungen in diesem Jahr hat die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Bima) in 63 Fällen die ortsübliche Vergleichsmiete überschritten. Das geht aus der Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs im Bundesfinanzministerium Jens Spahn (CDU) auf eine Frage der Berliner Bundestagsabgeordneten Gesine Lötzsch (Die Linke) hervor. Die Mieten seien aber „unter Beachtung der gesetzlichen Regelungen“ vereinbart worden, heißt es darin.
Der Hinweis bedeutet, dass der Bund bei den neu vereinbarten Mieten nach eigener Ansicht nicht gegen die Mietpreisbremse verstoßen hat. Sie erlaubt, dass Vermieter die ortsübliche Miete beim Abschluss neuer Verträge überschreiten dürfen – aber nur um maximal zehn Prozent. Die ortsübliche Miete in Berlin liegt laut Berliner Mietspiegel im Schnitt bei 6,39 Euro je Quadratmeter Wohnfläche kalt.
Die Linken-Abgeordnete Lötzsch ist mit dem Verhalten der Bima nicht einverstanden. „Dass die Bima in Berlin bei 224 Neuvermietungen im Jahre 2017 in 63 Fällen die ortsübliche Vergleichsmiete überschritten hat, wundert mich nicht“, sagt die Politikerin. …”weiterlesen
